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§ 1 Allgemeines

Diese AGB gelten für alle Einzelverträge über die Belieferung mit Ware des Unternehmens der Newsha GmbH. Entgegenste- hende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Ge- schäftsbedingungen des Kunden widerspricht das Unternehmen hiermit.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr.

§ 2 Preise und Lieferbedingungen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste des Unternehmens. Ab einem Auftragswert von € 75,00 (ohne Mehrwertsteuer) entfal- len die Versandkosten. Unterhalb des Bestellwertes von € 75,00 betragen die Versandkosten pauschal € 3,50. Bei Lieferungen per Nachnahme wird unabhängig vom Warenbestellwert eine pauschale Nachnahmegebühr von € 7,50 erhoben.

§ 3 Lieferfristen

Die von dem Unternehmen bestätigten Aufträge werden binnen einer angemessenen Frist nach Eingang der Bestellung ausge- führt. Der Kunde kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist das Unternehmen schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Von dem Unternehmen nicht zu vertretende Umstände, die durch höhere Gewalt hervorgerufen werden, berechtigen zu einer Überschreitung der Lieferfristen und/oder zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass hieraus Scha- densersatzansprüche hergeleitet werden können. Das Unter- nehmen ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbständiger Auftrag und wird gesondert abgerechnet.


§ 4 Gefahrenübergang bei Versendung und Versicherung des Transportgutes

Wird die bestellte Ware an den Kunden versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes, der Beschädigung oder der sonstigen zufälligen Verschlechterung der Ware mit Verlassen des Lagers und der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, auch wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt. Im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes, der Beschädigung oder der sonstigen zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Moment auf den Kunden über, indem ihm die Bereitstellung der Ware mitgeteilt wurde. Die Kaufpreisforderung des Unternehmens bleibt von dem Eintritt eines Transportschadens unberührt.

§ 5 Gewährleistung

Mängelrügen hinsichtlich der Beschaffenheit oder der Menge der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Gefahrenübergang, schriftlich gegenüber dem Unternehmen anzuzeigen. Bei begründeten Beanstandungen ist das Unternehmen zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt und – sofern diese nicht möglich ist – zur Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Schäden an der Transportverpackung und/ oder an den versendeten Waren sind diese unverzüglich und schriftlich auf dem Lieferschein des Transportunternehmens zu vermerken und dem Unternehmen schriftlich mitzuteilen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung des Kaufgegenstandes verursacht werden oder aus einer von dem Unternehmen nicht vorgesehenen oder nicht genehmigten Veränderung der gelieferten Ware durch den Kunden resultieren, oder daraus, dass der Kaufgegenstand nicht in der erforderlichen Art und Weise gewartet wurde oder für Schäden, die aus einer natürlichen Abnutzung des Kauf- gegenstandes resultieren, wird keine Haftung übernommen.

Das Unternehmen haftet nur für Schäden, die auf vorsätz- licher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Unterneh- mens sowie seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen beruhen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Das Unternehmen behält sich bis zur vollständigen Beglei- chung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts- beziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde darf im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs über die Ware verfügen, er darf sie jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an das Unter- nehmen zur Sicherheit abgetreten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen berechtigt, die Ware zurück zu nehmen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungen per Bankeinzug oder per Lastschrift werden 3% Skonto gewährt. Für den Fall, dass das Konto des Kunden keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde unberechtigt Widerspruch gegen den Bankeinzug oder die Überweisung einlegt, kann das Unter- nehmen dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen. 30 Tage nach Fälligkeit der Zahlung tritt Verzug ein. Bei Verzug ist das Unternehmen berechtigt, Ver- zugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Verzugsbeginn zu berechnen sowie Mahngebühren in Höhe von € 5,00 je Mahnung.


§ 9 Warenrücknahme

Das Unternehmen ist berechtigt, außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung Ware des Kunden zurückzunehmen. Hier- für ist, ohne dass ein Anspruch des Kunden hierauf besteht, die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens erforderlich. Angebrochene, überalterte oder beschädigte Ware sowie Ware, die nicht mehr in der aktuellen Preisliste geführt wird oder die nicht mehr in einer Versandeinheit verpackt ist oder aus sonstigen Gründen unverkäufliche Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen. Sofern das Unter- nehmen einer Warenrückgabe schriftlich zugestimmt hat, wird für die zurückgenommene Ware ein Bearbeitungs- und Aufarbeitungszuschlag in Höhe von 35% auf den vom Kunden geleisteten Einkaufspreis unter zusätzlichem Abzug etwaig gewährter Boni oder Rabatte erhoben. Eine Verpflichtung des Unternehmens zur Warenrücknahme außerhalb der gesetz- lichen Mängelhaftung besteht nicht.

§ 10 Datenschutz

Ohne ausdrückliche Zustimmung werden personenbezogene Daten nur zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung gespeichert und an unsere Versand- und Logistikpartner zur Ausführung der Bestellung übermittelt.

§ 11 Verkauf ausschließlich an gewerbliche Abnehmer

Die auf newsha.pro beworbene Ware wird nur an gewerbliche Kunden der NEWSHA GmbH verkauft.

§ 12 Fortgeltung bei Unwirksamkeit und geltendes Recht

Sofern eine Bestimmung der Lieferungs- und Zahlungsbedin- gungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht versto- ßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sind, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon un- berührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Newsha GmbH
Stand: Dezember 2018